Satzung

(2) Er hat seinen Sitz in Riesenbeck.

(3) Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte und geschützte rote Kreuz auf weißem Grund.

(4) Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Riesenbeck, jetzt Stadt Hörstel, Ortsteil Riesenbeck.

(5) Die Satzung des Ortsvereins darf der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der Satzung des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe e.V. sowie der Satzung des Kreisverbandes Tecklenburger Land e.V. nicht entgegenstehen.

Dem Ortsverein können daher folgende Aufgaben obliegen:

I. 1. Mitwirkung beim Schutz der Zivilbevölkerung
   2. Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte
   3. Mitwirkung beim Sanitätsdienst der Bundeswehr
   4. Suchdienst, Tätigkeit des Amtlichen Auskunftsbüros nach den Genfer Rotkreuz 
       Abkommen
       Mitwirkung bei der Familienzusammenführung und bei den mit diesen Aufgaben
       zusammenhängenden Hilfsaktionen
   5. Verbreitung der Kenntnisse der Genfer Rotkreuz-Abkommen

II. 1. Krankenpflege
    2. Krankentransport und Rettungsdienst
    3. Blutspendedienst
    4. Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe
    5. Erste Hilfe bei Notständen und Unglücksfällen
    6. Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsdienst

III. 1. Sozialarbeit, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen,
          Kranke und Behinderte
      2. Gesundheitsdienst und vorbeugende Gesundheitspflege
      3. Jugendhilfe, Jugendbildung

IV. 1. Unterhaltung karitativer Einrichtungen und Ausbildungsstätten für Erwachsene,
          Jugendliche und Kinder

     2. Unterhaltung von Tageseinrichtungen  für Kinder nach dem Kindergartengesetz

V. Ausbildung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte

VI. Mittelbeschaffung

VII. Werbung für die Aufgaben des Roten Kreuzes in der Bevölkerung

 (2)  Die Mitglieder erhalten keine Gewinne und auch keine in ihrer Eigenschaft als 
       Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie 
       haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des 
       Ortsvereines keinerlei Ansprüche gegen diesen. Keine Person darf durch
       Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Ortsvereines fremd sind, oder
       durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 (3) Die Mitarbeit im DRK ist grundsätzlich ehrenamtlich; hauptamtliche Kräfte
      können eingestellt werden, soweit dies notwendig ist.

 (4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereines können nicht stimm-berechtigte
      Mitglieder eines Organes des Ortsvereines sein.
 

(2) Die Mitgliedschaft wird begründet durch schriftlichen Antrag gegenüber dem
     Ortsverein, über den dessen Vorstand entscheidet. Die Mitglieder sind als 
     Mitglieder des Ortsvereines gleichzeitig über den Kreisverband und den 
     Landesverband Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes.

(3) Juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereine, die bereit und geeignet sind,
     Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen oder zu fördern, können als korporative
     Mitglieder des Ortsvereines durch Beschluss der Mitgliederversammlung 
     aufgenommen werden.

(4) Durch die zustimmende Annahme des bei einer Rotkreuzgemeinschaft des 
     Ortsvereines abgegebenen Aufnahmeantrages wird zugleich die Zugehörigkeit zu
     dieser Rotkreuzgemeinschaft erworben.

(5) Personen, die sich um das Rote Kreuz außerordentlich ver-dient gemacht haben,
     können über den Kreisvorstand dem Landesverband zur Ernennung als 
     Ehrenmitglied des Ortsvereines vorgeschlagen werden.
 

(2) Jedes Einzelrnitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgesetzten
     Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

(3) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres.
 

(2) Die übrigen Mitglieder des Vorstandes haben in der Mitgliederversammlung 
     Stimmrecht.
     Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereines haben beratende Stimme.

(2)   Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn es von einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe der Gründe beim Vorstand schriftlich beantragt wird. In diesem Fall beträgt die Einla-dungsfrist mindestens eine Woche.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Rotkreuzgemeinschaften  anwesend sind. Wird diese Zahl nicht erreicht, so ist innerhalb eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert, der Ortsverein auf-gelöst oder Mitglieder des Vorstandes abberufen werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschie-
nenen Stimmberechtigten. Stimmenthaltungen werden nicht festgestellt.

(5) Abstimmung erfolgt offen, durch Zuruf oder durch Handzeichen. Auf Antrag von einem Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten ist geheim durch Abgabe von Stimmzetteln abzustimmen. Wahlen zum Vorstand sind in der Regel geheim vorzunehmen. Sie können auch offen durchgeführt werden, wenn kein
anwesender Stimmberechtigter widerspricht.

(6) Die Tagesordnung und die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Vorsitzenden des Vorstandes und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(1)  entscheidet über Vorlagen des Vorstandes und über Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung, die spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand gestellt worden sind oder deren Behandlung die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen zulässt;

(2)  beschließt über einheitliche Regelungen, die für alle Mit-glieder verbindlich sind (s. §10, Abs. 1, Ziff. 2 der Landesverbandssatzung und §24 Abs. 3 der Satzung des DRK);

(3)  nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen;

(4)  beschließt die Jahresrechnung sowie auf Antrag der Kassenprüfer die Entlastung des Vorstandes; die Entlastung kann auch aus der Mitte der Mitgliederversammlung beantragt werden;

(5)  genehmigt den Wirtschaftsplan, der der vorherigen Überprüfung durch den Kreisverband bedarf;

(6)  setzt im Rahmen der Beschlüsse der Landesversammlung die von den Mitgliedern zu zahlenden Mitgliedsbeiträge fest;

(7)  wählt die Mitglieder des Vorstandes; gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung erhält; wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von einem Bewerber nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt; bei der Wahl der Vertreter der Rotkreuzgemeinschaften ist die „Dienstordnung für Rotkreuz-Gemeinschaften -außer
JRK-’’ und die „Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz“ in der jeweils gültigen Fassung zu beachten;

(8) benennt zwei Kassenprüfer, die bei der nächsten  Mitgliederversammlung einen Bericht über die Kassenführung des Vorjahres abgeben;

(9) entscheidet vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisvorstandes über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Ortsvereines;

(10) beschließt Grundstücksgeschäfte, die der Genehmigung des Kreisvorstandes bedürfen.

(2) Mehrere Ämter können in einer Person vereint sein, jedoch nicht das Amt des 1. Vorsitzenden / der 1. Vorsitzenden oder des 2. Vorsitzenden/der 2. Vorsitzenden und die Ämter des Schatzmeisters / der Schatzmeisterin, des Leiters/ der Leiterin der Rotkreuzgemeinschaften und des Stellvertreters/der Stellvertreterin.

(3) Der Vorstand kann bei Bedarf für die Dauer seiner Wahlperiode bis zu 3 Beisitzer berufen. Sie sind nur dann stimmberechtigt, wenn diese durch die Mitgliederversammlung gewählt wurden.

(4) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin bestellen. Ist der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin haupt- oder nebenamtlich tätig, so gehört er/sie dem Vorstand nur mit beratender Stimme an (s. § 3 Abs. 4). Wird ein Vorstandsmitglied mit der Geschäftsführung beauftragt, so behält er/sie sein stimmrecht.

(5) Das Stimmrecht eines Vorstandsmitgliedes ruht in Angelegenheiten, in denen es persönlich beteiligt ist; das gilt auch  bei Beteiligung von Familienangehörigen.

(6) Im Sinne des §26 Abs. 2 BGB gehören zum geschäftsführenden Vorstand der/die 1. Vorsitzende, der/ die 2. Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in. Rechtsverbindliche Erklärungen des Vereins werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes abgegeben.

(2) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, jedoch wenigstens vierteljährlich statt. Sie werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schrift-liche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn  mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.  Im Umlaufverfahren kann abgestimmt. werden, wenn kein Mitglied gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhebt.

(4) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und allen Vorstandsmitgliedern zu übersenden ist.

 a) Förderung und Koordinierung der Rotkreuzarbeit im Ortsverein
 b) Vertretung des Ortsvereines gegenüber dem Kreisverband sowie Verbänden und Einrichtungen und staatlichen und kommunalen Stellen auf Ortsebene
 c) Aufstellung und Durchführung des Jahreswirtschaftsplanes und Aufstellung der Jahresrechnung; Aufnahme von Darlehen außerhalb des Jahreswirtschaftsplanes nach Abstimmung mit dem Kreisverband; Genehmigung außer- und überplanmäßiger Ausgaben
 d) Erstattung des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung vor der Mitgliederversammlung
 e) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
 f)  Auswahl der Delegierten für die Kreisversammlung
 g) Behandlung von Anträgen auf Ernennung von Ehrenmitglied-schaften
 h) Gegebenenfalls Bestellung und Abberufung eines Geschäfts-führers/ einer Geschäftsführerin sowie die Einstellung und Entlassung von hauptamtlichen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen
 i)  Erledigung von Aufgaben, soweit sie nicht einem anderen Organ des Ortsvereines vorbehalten sind - Allzuständigkeit.

(2) Der Vorstand kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied über-tragen; dieses gilt nicht für Geschäfte nach § 26 BGB.

(3)   Der Leiter/die Leiterin der Rotkreuzgemeinschaften haben ein Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern der Rotkreuz-Gemeinschaften außer dem JRK. Das Nähere regelt die Dienstordnung.

(2) Der Vorsitzende koordiniert die Arbeit der Vorstandsmitglieder.

(3) Im Auftrage des Vorstandes übt der Vorsitzende die Dienstaufsicht über den Geschäftsführer und die oberste Dienstaufsicht über die hauptamtlichen Mitarbeiter aus.

(4) In Eilfällen kann der Vorsitzende Weisungen erteilen sowie Entscheidungen anstelle des Ortsvereinsvorstandes treffen. Eilfälle sind Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzuge ist. Der Vorsitzende hat unverzüglich dem Vorstand über seine Maßnahmen zu berichten.

(5) In Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach über den Bereich des Ortsvereines hinausgehen, ist zuvor die Zustimmung des Kreisverbandes einzuholen.

(2) Die Rotkreuzgemeinschaften arbeiten im Ortsverein an der Erfüllung von Rotkreuzaufgaben. Pflichten und Rechte ihrer Angehörigen werden geregelt durch die „Dienstordnung der Rotkreuzgemeinschaften -außer JRK-" und die ,,Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz" des zuständigen Landesverbandes in der jeweils geltenden Fassung, die Bestandteile dieser Satzung sind.

(2) Er verwendet seine Geldmittel im Rahmen eines Wirtschafts-planes, der der Überprüfung durch den Kreisverband bedarf.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Das im Besitz des Ortsvereines befindliche Vermögen ist buchmäßig zu erfassen und in seinem jeweiligen Bestand nachzuweisen.

(5) Die vom Ortsverein an den Kreisverband oder vom Kreisverband an den Ortsverein abzuführenden Beitragsanteile werden zwischen Ortsverein und Kreisverband abgestimmt und durch die Kreisversammlung festgesetzt.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch bei Rechtsstreitigkeiteten zwischen Einzelmitgliedern, soweit sie sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben.

(3) Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsstrafen gegenüber DRK-Mitgliedern.